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Sonntag 3. März 2024
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Öffentliche Bekanntmachung

Hauptsatzung der Stadt Hallenberg

vom 25.10.2023

Hinweis:

Zur Vereinfachung der Lesbarkeit gelten alle im Text verwendeten nicht geschlechtsneutralen Formulierungen sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form gleichermaßen.

Inhaltsübersicht

Präambel

§ 1 Name, Bezeichnung, Gebiet

§ 2 Wappen, Siegel

§ 3 Einteilung des Stadtgebietes in Stadtteile; Ortsvorsteher

§ 4 Gleichstellung von Frau und Mann

§ 4a Bildaufnahmen / Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates

§ 4b Digitale und hybride Durchführung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen

§ 5 Unterrichtung der Einwohner

§ 6 Anregungen und Beschwerden

§ 7 Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder

§ 8 Dringlichkeitsentscheidungen

§ 9 Ausschüsse und Zuständigkeiten

§ 10 Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz

§ 11 Genehmigung von Rechtsgeschäften

§ 12 Bürgermeister

§ 13 Stellvertreter des Bürgermeisters

§ 14 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 15 Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen

§ 16 Inkrafttreten

Präambel

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW 1994, S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), hat der Rat der Stadt Hallenberg am 18.10.2023 mit Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder des Rates – betreffend der Regelung des § 10 Abs. 5 mit der erforderlichen zwei Drittel Mehrheit – die folgende Hauptsatzung beschlossen:

§ 1

Name, Bezeichnung, Gebiet

(1) Hallenberg ist als Stadt gegründet im Jahre 1231 und als Siedlung erstmals urkundlich nachgewiesen im Jahre 1161.

(2) Die Stadt Hallenberg wurde am 01.01.1975 gemäß § 16 des Gesetzes zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Sauerland/Paderborn vom 05.11.1974 (GV NW S. 1224) mit der früheren Stadt Hallenberg sowie den Gemeinden Braunshausen, Hesborn und Liesen zu einer neuen Stadt zusammengeschlossen.

(3) Das Stadtgebiet umfasst insgesamt 6.537 ha, davon entfallen auf

den Stadtteil Hallenberg 3.472 ha

den Stadtteil Braunshausen 909 ha

den Stadtteil Hesborn 1.418 ha

den Stadtteil Liesen 738 ha

§ 2

Wappen, Siegel

(1) Der Stadt ist mit Urkunde des Regierungspräsidenten vom 31. Dezember 1976 das Recht zur Führung eines Wappens und eines Dienstsiegels verliehen worden.

(2) Das Stadtwappen wird wie folgt beschrieben:

In Weiß (Silber) ein durchgehendes schwarzes Kreuz, bewinkelt von vier aufgerichteten schwarzen Schlüsseln mit abgekehrten Bärten.

(3) Beschreibung des Siegels:

Das Siegel zeigt den Wappenschild der Stadt Hallenberg und führt im Siegelrund die Umschrift oben STADT, unten HALLENBERG.

§ 3

Einteilung des Stadtgebietes in Stadtteile; Ortsvorsteher

(1) Das Stadtgebiet wird in folgende Stadtteile eingeteilt:

Braunshausen, Hallenberg, Hesborn und Liesen

(Gebiet der früheren Gemeinden gleichen Namens).

(2) Für jeden Stadtteil wird vom Rat ein Ortsvorsteher gewählt. Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Der Ortsvorsteher soll in der Ortschaft, für die er bestellt wird, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können. Der Bürgermeister und seine Stellvertreter sollen nicht zum Ortsvorsteher gewählt werden.

(3) Der Ortsvorsteher hat die Belange seines Stadtteils gegenüber dem Rat wahrzunehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe ist er jederzeit berechtigt und verpflichtet, Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus seinem Stadtteil aufzugreifen und an den Rat oder an den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschuss weiterzuleiten.

Der Rat bzw. der Ausschuss sollen den Ortsvorsteher vor der Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange der Ortschaft berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Sie soll mündlich erfolgen, wenn der Ortsvorsteher in einer Angelegenheit dem Rat Wünsche, Anregungen oder Beschwerden vorgetragen hat.

(4) Der Bürgermeister kann den Ortsvorsteher mit der Erledigung bestimmter Geschäfte der laufenden Verwaltung beauftragen. Der Ortsvorsteher führt diese Geschäfte in Verantwortung gegenüber dem Bürgermeister durch.

(5) Der Bürgermeister ist berechtigt, den Ortsvorsteher in geeigneten Fällen für den Bereich seines Stadtteils mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen zu beauftragen.

(6) Zur Abgeltung des ihm durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehenden Aufwandes erhält er eine monatliche Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. Daneben steht dem Ortsvorsteher Ersatz des Verdienstausfalls nach Maßgabe des § 39 Abs. 7 Satz 7 i.V.m. § 45 Abs. 1 GO NRW zu. Ebenso steht ihm ein Anspruch auf Freistellung nach Maßgabe des § 44 GO NRW zu.

§ 4

Gleichstellung von Mann und Frau

(1) Der Bürgermeister kann eine ehrenamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte bestellen.

(2) Der Bürgermeister kann eine Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten für den Aufgabenbereich der §§ 17, 18, 19 Abs. 1 LGG bestellen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. Dies sind insbesondere soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungsgespräche; die Gleichstellungsbeauftragte wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit.

(4) Der Bürgermeister unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen gemäß Abs. 3 rechtzeitig und umfassend.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann, soweit Beratungsgegenstände ihres Aufgabenbereiches behandelt werden, an Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen.

Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches unterrichten. Hierüber ist der Bürgermeister vorab zu informieren.

Die Entscheidung, ob ein Beratungsgegenstand eine Angelegenheit des Aufgabenbereiches der Gleichstellungsbeauftragten ist, obliegt dem Bürgermeister bzw. bei Ausschusssitzungen dem Ausschussvorsitzenden.

(6) Die Vorlagen und Vorinformationen zu Beratungsgegenständen, die den übrigen Rats- bzw. Ausschussmitgliedern zugesandt werden, sind spätestens gleichzeitig auch der Gleichstellungsbeauftragten zuzuleiten, sofern Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs in Frage stehen.

(7) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.

§ 4a

Bildaufnahmen / Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates

(1) In öffentlichen Sitzungen sind Bildaufnahmen zulässig, wenn sie die Ordnung der Sitzung nicht gefährden. Dieses Recht umfasst nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen von Zuhörern oder Verwaltungsbediensteten mit Ausnahme des Bürgermeisters, des allgemeinen Vertreters und der Beigeordneten (§ 69 GO NRW).

(2) Über das Vorliegen einer Gefährdung der Ordnung der Sitzung entscheidet der Bürgermeister oder seine Vertretung bei der Sitzungsleitung.

Eine Gefährdung der Ordnung der Sitzung liegt insbesondere vor, wenn

– durch die Anfertigung von Bildaufnahmen Ratsmitglieder, Zuhörer oder Verwaltungsbedienstete nicht nur unwesentlich gestört werden (z.B. Geräusche, Blitzlichteinsatz),

– durch die Anfertigung von Bildaufnahmen die Würde des Plenums bei besonderen Anlässen beeinträchtigt wird (z.B. bei Gedenkminuten) oder

– durch die Anfertigung von Bildaufnahmen die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen in erheblicher Weise betroffen werden (z.B. verdeckte Bildaufnahmen, Bildaufnahmen in besonders emotionalisierten Situationen).

(3) Film- und Tonaufnahmen von Ratssitzungen oder Teilen von Ratssitzungen durch Vertretungen des Rundfunks können durch den Bürgermeister im Einzelfall zugelassen werden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse hierfür besteht. Im Zweifel entscheidet der Rat mit der Mehrheit seiner Stimmen.

(4) Die Regelungen finden auf Sitzungen der Ausschüsse entsprechende Anwendung.

§ 4b

Digitale und hybride Durchführung von Sitzungen in besonderen Ausnahmefällen

(1) In besonderen Ausnahmefällen wie Katastrophen, einer epidemischen Lage oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen kann die Durchführung von Sitzungen des Rates und der Ausschüsse in digitaler Form erfolgen (digitale Sitzung), sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 47a Abs. 1 GO NRW).

(2) Der Rat stellt das Vorliegen eines Ausnahmefalles nach § 47a Abs. 1 GO NRW mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder fest und entscheidet zugleich darüber, ob infolgedessen digitale oder hybride Sitzungen durchgeführt werden. In dem Beschluss ist festzulegen, für welchen Zeitraum Sitzungen in digitaler oder hybrider Form durchgeführt werden (längstens für einen Zeitraum von zwei Monaten) und ob die Durchführung in digitaler oder hybrider Form für den Rat und die Ausschüsse gelten soll. Die Beschlussfassung kann in einer Sitzung des Rates, durch Stimmabgabe im Umlaufverfahren oder in geeigneter elektronischer Form, die die Textform wahrt, erfolgen. Die Beschlussfassung soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Frist des § 47 Abs. 2 GO NRW gewahrt werden kann. Die Verlängerung ist bei einem weiteren Andauern des besonderen Ausnahmefalles möglich. Für den Beschluss über eine Verlängerung gelten die vorgenannten Sätze entsprechend.

(3) Die Aufhebung eines Beschlusses nach Absatz 2 ist im Rat mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Rates zulässig.

§ 5

Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Rat hat die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung hat möglichst frühzeitig zu erfolgen. Über die Art und Weise der Unterrichtung (z. B. Hinweis in der örtlichen Presse, öffentliche Anschläge, schriftliche Unterrichtung aller Haushalte, Durchführung besonderer Informationsveranstaltungen, Abhalten von Einwohnerversammlungen) entscheidet der Rat von Fall zu Fall.

(2) Eine Einwohnerversammlung soll insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen oder die mit erheblichen Auswirkungen für eine Vielzahl von Einwohnern verbunden sind. Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden.

(3) Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der Bürgermeister Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner durch öffentliche Bekanntmachung ein. Die in der Geschäftsordnung für die Einberufung des Rates festgelegten Ladungsfristen gelten entsprechend. Der Bürgermeister führt den Vorsitz in der Versammlung. Zu Beginn der Versammlung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung bzw. des Vorhabens. Abschließend haben die Einwohner Gelegenheit, sich zu den Ausführungen zu äußern und sie mit den vom Rat zu bestimmenden Ratsmitgliedern aller Fraktionen und dem Bürgermeister zu erörtern. Eine Beschlussfassung findet nicht statt. Der Rat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

(4) Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

§ 6

Anregungen und Beschwerden

(1) Einwohner, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen, haben hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b BGB mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt Hallenberg fallen.

(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller ist hierüber zu unterrichten.

(3) Eingaben von Einwohnern, die

– weder Anregungen oder Beschwerden zum Inhalt haben (z.B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.),

– inhaltlich mit bereits früher eingereichten Anregungen oder Beschwerden identisch sind,

– den Inhalt eines Strafgesetzes erfüllen oder

– als rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von öffentlichen Stellen anzusehen sind,

sind ohne Beratung vom Bürgermeister zurückzugeben.

(4) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Haupt- und Finanzausschuss.

(5) Der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach Abs. 4 zuständige Ausschuss hat diese inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.

(6) Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 2, 3 GO NRW), bleibt unberührt.

(7) Dem Antragsteller kann im Einzelfall aufgegeben werden, Anregungen oder Beschwerden in der für eine ordnungsgemäße Beratung erforderlichen Anzahl einzureichen, sofern eine Vervielfältigung seitens der Gemeinde nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand oder unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Die Beratung kann in diesen Fällen bis zur Einreichung der notwendigen Unterlagen ausgesetzt werden.

(8) Der Antragsteller ist über die Stellungnahme des nach Abs. 4 zuständigen Ausschusses durch den Bürgermeister zu unterrichten.

§ 7

Bezeichnung des Rates und der Ratsmitglieder

(1) Der Rat führt die Bezeichnung "Rat der Stadt Hallenberg".

(2) Die Mitglieder des Rates führen die Bezeichnung "Ratsmitglieder"

§ 8

Dringlichkeitsentscheidungen

Eilentscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses oder Dringlichkeitsentscheidungen des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 und 2 GO NRW) bedürfen der Schriftform. Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters tritt der allgemeine Vertreter an seine Stelle.

§ 9

Ausschüsse und Zuständigkeiten

(1) Der Rat beschließt, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüssen gebildet werden. Die Zahl der Ausschussmitglieder soll ungerade sein.

(2) Der Rat erlässt eine Zuständigkeitsordnung, in der Bestimmungen über die Entscheidungsbefugnisse des Rates, der Ausschüsse, des Bürgermeisters und des Kämmerers getroffen werden, soweit nicht Gesetz oder Vorschriften dieser Hauptsatzung entgegenstehen. Die Zuständigkeitsordnung kann vom Rat nur mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

(3) Die Ausschüsse werden ermächtigt, in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidungen dem Bürgermeister zu übertragen. Der Rat kann sich für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.

(4) Die Aufgaben des Finanzausschusses werden vom Hauptausschuss wahrgenommen. Dieser führt die Bezeichnung "Haupt- und Finanzausschuss".

(5) Die Vorsitzenden der Ausschüsse können vom Bürgermeister jederzeit Auskunft über die Angelegenheiten verlangen, die zum Aufgabenbereich ihres Ausschusses gehören; sie haben insoweit zum Zwecke der Unterrichtung ihres Ausschusses auch das Recht auf Akteneinsicht.

§ 10

Aufwandsentschädigung, Verdienstausfallersatz

(1) Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der EntschVO für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 11 Sitzungen im Jahr beschränkt.

(2) Sachkundige Bürger und sachkundige Einwohner erhalten für die im Rahmen der Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der gültigen Entschädigungsverordnung (EntschVO). Dies gilt unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles auch für die Teilnahme an Fraktionssitzungen als stellvertretendes Ausschussmitglied. Die Anzahl der Fraktionssitzungen, für die das Sitzungsgeld gezahlt wird, wird auf 11 Sitzungen im Jahr beschränkt.

(3) Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der ihnen durch die Mandatsausübung entsteht, soweit sie während der Arbeitszeit erforderlich ist. Der Anspruch besteht auch für maximal 8 Arbeitstage je Wahlperiode im Falle der Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen, die der Mandatsausübung förderlich sind. Der Verdienstausfall wird für jede Stunde der versäumten Arbeitszeit berechnet, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist. Der Anspruch wird wie folgt abgegolten:

a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz bemisst sich nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung.

b) Unselbständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen entsprechenden Nachweis, z. B. durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzt.

c) Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelsatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.

d) Personen, die einen Haushalt mit mindestens 2 Personen, von denen mindestens eine ein Kind unter 14 Jahren oder eine anerkannt pflegebedürftige Person nach SGB XI ist, oder einen Haushalt mit mindestens 3 Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.

e) Entgeltliche Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig werden, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Kinderbetreuungspauschalen werden nicht erstattet bei Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles werden glaubhaft nachgewiesen.

f) In keinem Fall darf der Verdienstausfallersatz den Höchstbetrag nach Maßgabe der EntschVO überschreiten.

g) Die Teilnahme als Zuhörer an Rats- und Ausschusssitzungen begründet keinen Anspruch auf Zahlung von Sitzungsgeld, Fahrtkosten oder Verdienstausfall.

(4) Stellvertretende Bürgermeister nach § 67 Abs. 1 GO NRW und Fraktionsvorsitzende – bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern auch ein stellvertretender Vorsitzender Vorsitzende, mit mindestens 16 Mitgliedern auch 2 stellvertretende Vorsitzende und mit mindestens 24 Mitgliedern auch 3 stellvertretende Vorsitzende – erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine Aufwandsentschädigung nach § 46 GO NRW i. V. m. der EntschVO.

(5) Von der Regelung, wonach Vorsitzende von Ausschüssen des Rates grundsätzlich eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 6 EntschVO erhalten, werden gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GO NRW alle gebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Hallenberg ausgenommen.

(6) Gremienmitglieder im Sinne des § 113 Abs. 1 GO NRW haben Anspruch auf Erstattung von Kosten für Fortbildungsmaßnahmen, die dem Erwerb der erforderlichen Sachkunde oder der Wahrnehmung ihrer Gremienaufgaben dienlich sind. Dies gilt nur, wenn die Gemeinde der Kostenübernahme vorab zustimmt.

§ 11

Genehmigung von Rechtsgeschäften

(1) Verträge der Stadt mit Mitgliedern des Rates oder der Ausschüsse sowie mit dem Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates.

(2) Keiner Genehmigung bedürfen:

a) Verträge, die auf der Grundlage feststehender Tarife abgeschlossen werden,

b) Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat,

c) Verträge, deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO NRW) darstellt.

(3) Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der Bürgermeister und sein allgemeiner Vertreter.

§ 12

Bürgermeister

(1) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält. Nähere Einzelheiten sind in der Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Hallenberg festgelegt.

(2) Der Bürgermeister hat nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, welche Angelegenheiten als Geschäfte der laufenden Verwaltung anzusehen sind.

§ 13

Stellvertreter des Bürgermeisters

(1) Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache für die Dauer seiner Wahlzeit zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation.

(2) Die Vertretung im Amt übernimmt der vom Rat gem. § 68 Abs. 1 GO NRW zu bestellende allgemeine Vertreter des Bürgermeisters. Ein Beigeordneter wird nicht gewählt.

§ 14

Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, vollzogen im "Amtsblatt für die Stadt Hallenberg". Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Erscheinungstages des Amtsblattes vollzogen.

Nachrichtlich wird das Amtsblatt auf der Internetseite https://www.stadt-hallenberg.de

bereitgestellt.

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Ratssitzungen werden durch Aushang an folgender Bekanntmachungstafeln öffentlich bekanntgemacht:

Bekanntmachungskasten vor dem Eingang des Rathauses,

Rathausplatz 1, 59969 Hallenberg

An den Bekanntmachungstafeln in den übrigen Stadteilen erfolgt ein nachrichtlicher Aushang.

(3) Bei der Bestimmung der Dauer des Aushangs sind die in der Geschäftsordnung festgelegten Ladungsfristen zu beachten. Auf den einzelnen Bekanntmachungen sind der Zeitpunkt des Aushangs und der Zeitpunkt der Abnahme zu bescheinigen. Die Abnahme darf frühestens am Tage nach der Ratssitzung erfolgen.

(4) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang in der in Abs. 2 bestimmten Form. Ist der Hinderungsgrund entfallen, wird die öffentliche Bekanntmachung nach Abs. 1 unverzüglich nachgeholt.

§ 15

Zuständigkeit für dienstrechtliche Entscheidungen

(1) Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten in Führungsfunktionen zur Stadt Hallenberg verändern, sind durch den Haupt- und Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Bei dieser Entscheidung stimmt der Bürgermeister nicht mit. Trifft der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat keine Entscheidung, hat der Bürgermeister das alleinige Entscheidungsrecht.

(2) Bedienstete in Führungsfunktionen im Sinne des Absatzes 1 sind die Fachbereichsleiter.

§ 16

Inkrafttreten

Die Hauptsatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die frühere Hauptsatzung vom 09.09.2015 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Fassung der Hauptsatzung wird hiermit gem. § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516) in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen öffentlich bekannt gemacht

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hallenberg, den 25.10.2023

gez.

Enrico Eppner

Bürgermeister

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