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Sonntag 3. März 2024
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Satzung der Stadt Hallenberg zum Schutz der Eigenart des Orts- und Straßenbildes der Kernstadt Hallenberg vom 19.10.2023

Vorbemerkung:

Der historische Stadtkern liegt auf einer reizvollen Anhöhe an der Nuhne. Dieser Kirchhügel senkt sich nach fast allen Seiten ab und wird wiederum durch einen ringsumlaufenden Berg-Ring umschlossen und ist von allen Seiten aus der umgebenden Kulturlandschaft einsehbar.

Diese ganz besondere topographische Situation durch Nutzung zu erhalten und weiterzuentwickeln sowie in ihrer Wirkung städtebaulich noch zu steigern, ist die Aufgabe dieser Satzung und die Chance des historischen Stadtkerns Hallenberg.

Dieses Ziel ist nur durch andauernde, für die Ganzheit des Ortsbildes verständnisvolle, aktive Mitwirkung aller Bürger unter fachkundiger Leitung zu erreichen. Der Erhaltung der baulichen Eigenart im Bereich der Kernstadt kommt hier besondere Bedeutung zu.

Da von den umgebenden Bergen allseitig guter Einblick in die zentral liegende Altstadt besteht, bedarf die Erhaltung der einheitlichen typischen Dachlandschaft und der gewachsenen Strukturen einer besonderen Aufmerksamkeit.

Ein fester Gestaltungswille und § 1 Abs. 5 des Baugesetzbuches machen es der Stadt zur Pflicht, bei allen Planungs- und Baumaßnahmen auf die Erhaltung von Bauten, Straßen, Plätzen, Bäumen und Ortsteilen von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung Rücksicht zu nehmen.

Präambel

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 490), und des § 89 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2018 (GV. NW. 2000 S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. September 2021 (GV. NRW. S. 1086), in Kraft getreten am 22. September 2021, hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 18.10.2023 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für das in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte und abgegrenzte Gebiet des historischen Stadtkerns von Hallenberg. Die Anlagen 1 (Zusammenstellung der Grundstücke) und 2 (Übersichtsplan) sind Bestandteil dieser Satzung.

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für bauliche Anlagen im Sinne des § 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) sowie für Werbeanlagen und Warenautomaten im Sinne des § 13 BauO NW, die im Geltungsbereich dieser Satzung liegen, entsprechend den nachfolgenden Gestaltungsvorschriften.

§ 3 Grundsätze der Gestaltung

(1) Bauliche Anlagen und Werbeanlagen haben bei ihrer äußeren Gestaltung (Form, Maßstab, Gliederung, Werkstoff und Farbe) das Gefüge des historischen Stadtkernes von Hallenberg und die Eigenart des altstädtischen Straßenbildes zu berücksichtigen und sich damit in die ihre Umgebung prägende Bebauung einzufügen.

(2) Dabei ist auf Gebäude, Gebäudegruppen sowie sonstige bauliche Anlagen und Freiräume von geschichtlicher, künstlerischer und städtebaulicher Bedeutung besondere Rücksicht zu nehmen.

§ 4 Baukörper

Staffelgeschosse (Terrassenbebauung) sind unzulässig, sofern sie nicht bauplanungsrechtlich zugelassen sind.

§ 5 Dachform

(1) Im Geltungsbereich sind nur Satteldächer mit einem Drempel von max. 50 cm mit symmetrischen Dachneigungen von mindestens 40 Grad und Dachüberständen am Ortgang bis zu 25 cm und an der Traufe bis zu 50 cm zulässig.

Dachüberstände an Ortgang und Traufe müssen mindestens 20 cm betragen. Bei Dachüberständen an der Traufe ist das Maß von Außenkante Dachrinne bis zur senkrechten Traufwandfläche maßgeblich.

(2) Sonstige Dachformen und Dachneigungen dürfen nur bei Carports, Garagen und eingeschossigen Nebenanlagen Verwendung finden.

(3) Firsthöhen, Traufhöhen und Dachneigungen müssen auf die Höhen und Dachneigungen benachbarter und unmittelbar anschließender Bauten Rücksicht nehmen.

§ 6 Dachdeckung

(1) Die Dachflächen sind ortsüblich mit anthrazitfarbenem Naturschiefer oder mit anthrazitfarbenen, nicht glänzenden Dachpfannen einzudecken.

(2) Andere Dachdeckungsmaterialien können zugelassen werden, wenn sie in Form, Farbe und Struktur dem Erscheinungsbild eines Naturschieferdaches entsprechen und nicht glänzen. Die Oberflächen sind matt und nicht spiegelnd auszuführen.

§ 7 Dachaufbauten, Dachflächenfenster, Dacheinschnitte

Dachaufbauten, Dachflächenfenster und Dacheinschnitte sind nicht zulässig, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 8 Dachgauben

(1) Dachgauben müssen in Gestaltung und Anordnung auf den Charakter des Gebäudes, insbesondere auf die Gliederung der zugehörigen Fassaden Bezug nehmen.

(2) Sie sind nur einheitlich als Einzelgauben mit senkrechten Seitenwänden auszuführen.

(3) Als Dachhäuschen gestaltet darf ihre Breite 1,35 m, als Schleppgaube 3,50 m im Einzelfall und insgesamt 1/3 der Gebäudelänge nicht überschreiten.

(4) Die Dachfläche unterhalb von Gauben darf das Maß von 1,00 m nicht unterschreiten.

Vom Dachende (Ortgang) müssen Gauben einen Abstand von mindestens 2,50 m, untereinander einen Abstand von mindestens 1,00 m einhalten.

§ 9 Fassaden

Bei der Gestaltung der Fassaden muss unter Verwendung der in der Umgebung des Bauvorhabens vorherrschenden Gestaltungsmerkmale eine Einfügung in das jeweilige Straßen- und Platzbild erfolgen.

Die Wandflächen der straßenseitigen Fassaden sind in Gliederung, Material und Farbe als zusammenhängende Einheit vom Sockel bis zur Dachflächenkante auszubilden.

§ 10 Fassadenöffnung

(1) Fassadenöffnungen müssen als Einzelöffnungen in der Wandfläche erkennbar sein und in stehendem Rechteckformat ausgebildet werden. Garagentore sind hiervon ausgenommen.

(2) Von Gebäudeecken müssen Fassadenöffnungen den Abstand einer Gefachbreite, mindestens jedoch 0,40 m, einhalten.

§ 11 Fassadenmaterialien

(1) Zulässig sind eben abgeriebener Putz mit nicht glänzender Oberfläche entsprechend RAL 9016, senkrechte Holzverbretterungen (Fichte, Lärche, Kiefer oder Eiche) mit breitem Unterbrett und schmalem Deckbrett, naturbelassen (vergrauend oder nachdunkelnd) oder farblos matt lasiert oder deckend entsprechend RAL 7035 – 7038 sowie RAL 7003 – 7005 gestrichen sowie Bekleidungen mit Naturschiefer.

(2) Zulässig ist konstruktives schwarzes Fachwerk aus Eiche und Nadelholz mit eben abgeriebenem Putz mit nicht glänzender Oberfläche entsprechend RAL 9016 in den Gefachen sowie einer Struktur und in Abmessungen, die den vorhandenen historischen Fachwerken im Bereich der Gestaltungssatzung entsprechen.

(3) Gebäudesockel sind, mit mineralischem Material eben abgerieben zu verputzen, natursichtig zu belassen oder im Farbspektrum der Grauwacke matt zu streichen oder in Bruch- oder Werkstein steinsichtig herzustellen oder verputzt, abzusetzen.

§ 12 Fenster und Schaufenster

(1) Fenster sind symmetrisch und maßstäblich mindestens zweiflügelig zu unterteilen. Einflügelige Fenster sind nur bis zu einer Breite von 0,90 m zulässig

(2) Beim Ein- und Umbau von Schaufenstern, die nur im Erdgeschoss zulässig sind, ist auf die Fenstergliederung der Obergeschosse Bezug zu nehmen.

Zwischen Schaufenstern müssen Pfeiler von mindestens 30 cm verbleiben.

(3) Die Glasfläche darf je Schaufenster 4,5 qm nicht überschreiten.

(4) Unter Schaufenstern ist ein Sockel von mindestens 0,30 m auszubilden.

(5) Beim Ein- und Umbau von Schaufenstern in vorhandene Fachwerkbauten ist deren konstruktives Gerüst zu erhalten.

§ 13 Materialien der Fassadenöffnungen

(1) Fenster und Schaufenster sind aus Holz zu fertigen und weiß entsprechend RAL 9016 zu streichen. Weißer Kunststoff entsprechend RAL 9016 ist ebenfalls zulässig.

(2) Türen und Tore sind aus Holz zu fertigen (Fichte, Lärche, Kiefer oder Eiche), naturbelassen (vergrauend oder nachdunkelnd) oder farblos matt lasiert oder deckend entsprechend RAL 7035 oder RAL 9016. Türen und Tore aus Kunststoffkonstruktionen sind nur in einheitlicher Farbgebung entsprechend RAL 7035, RAL 7009, RAL 6011 oder RAL 9016 zulässig.

§ 14 Vor- und Kragdächer, Markisen, Rolläden und Jalousien

(1) Vor- und Kragdächer sind an den öffentlichen Verkehrsflächen zugewandten Fassaden nicht zugelassen.

Zum Witterungsschutz von Haus- und Ladeneingängen können Vordächer zugelassen werden, wenn sie eine geneigte Abdachung erhalten, ihre Eindeckung gemäß § 6 Abs. 1 und 2 erfolgt und ihre Ausladung maximal 0,80 m beträgt und ihre Breite symmetrisch an beiden Seiten max. 25 cm die geschützte Öffnung überschreitet.

(2) Markisen sind auf die Einzelöffnungen der Fassaden abzustimmen. Sie sind nur im Erdgeschoss als Sonnenschutz zulässig, müssen sich in der Farbgebung der Fassade unterordnen und dürfen nur aus nicht glänzendem Material hergestellt sein.

(3) Zum öffentlichen Straßenraum vorspringende bzw. sichtbare Rollädenkästen sind unzulässig. Die Verwendung von Schlagläden wird empfohlen.

§ 15 Werbeanlagen und Warenautomaten

(1) Werbeanlagen – insbesondere Leuchtwerbung – Warenautomaten, Schaukästen, Tafeln, Vitrinen, Hinweisschilder etc. müssen sich in Anordnung, Größe, Werkstoff, Farbe und Form dem baulichen Charakter und dem Maßstab des jeweiligen Straßen- und Platzraumes bzw. des Einzelgebäudes unterordnen. Sie dürfen Bau- und Architekturgliederungen nicht verdecken oder überschneiden. Unzulässig sind kastenförmige Werbeträger, grelle oder fluoreszierende Farben, Wechselschaltungen, bewegliche Lichtquellen und Laufschriften.

(2) Technische Hilfsmittel von Werbeeinrichtungen und Warenautomaten, wie Montageleisten und Kabelzuführungen, sind verdeckt anzubringen.

(3) Werbeanlagen sind grundsätzlich im Erdgeschoss unterzubringen. Ausnahmsweise dürfen Werbeanlagen auch unterhalb von Fenstern des 1. Obergeschosses angebracht werden. Der Abstand zwischen der Oberkante der Werbeanlage und der Unterkante der Fensterbank muss mindestens 30 cm betragen. Unzulässig sind Werbeanlagen in, an oder hinter Fenstern oberhalb der Erdgeschosszone und die Zweckentfremdung von Schaufenstern durch Abkleben oder sonstige Maßnahmen.

(4) Die Länge von Werbeanlagen, die an der Außenwand angebracht werden, ist für Gebäude bis zu 10 m Straßenfrontlänge auf 0,4 m lfdm. bebaute Straßenfront, für Gebäude mit mehr als 10 m Straßenfrontlänge auf 0,3 m je lfdm. bebaute Straßenfront begrenzt.

Werbeanlagen sind als Einzelbuchstaben oder Flachtransparente auszubilden, deren Bautiefe 15 cm nicht übersteigen darf. Ihre Bauhöhe darf maximal 40 cm betragen, wobei einzelne Buchstaben bis zu 50 cm hoch sein können.

(5) Auskragende Werbeanlagen (Ausleger) sind nur nicht selbstleuchtend in kunsthandwerklicher Gestaltung zugelassen. Es sind nur zwei Werbeanlagen (Ausleger) mit Werbeflächen von jeweils 80 cm x 80 cm zulässig. Ihre Ansichtsflächen werden auf die unter Abs. 5 zulässige Gesamtfläche angerechnet.

(6) Werbeanlagen sind mit nicht selbstleuchtenden Einzelbuchstaben und Symbolen zu gestalten, diese in Schwarz- oder Grautönen oder mit Blattgold einzufärben und sind mit weißem Licht direkt oder indirekt zu beleuchten.

(7) Werbeanlagen sind unzulässig

a) an Einfriedungen, Stützmauern, Dächern, Schornsteinen und Türmen,

b) an Balkonen, Erkern und deren Brüstungen, Geländern,

c) an Toren, Fensterläden, Rolläden, Jalousien und Markisen,

d) an Böschungen, Bäumen und Masten,

e) an Ruhebänken, Papierkörben und Wartehallen,

f) in Vorgärten,

g) als Transparente und Bänder.

(8) Als Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung gelten nicht:

a) Plaketten oder ähnliche kleinformatige Hinweise auf Eigentümer, Stifter oder Künstler an Bänken, Brunnen, Plastiken oder dergleichen,

b) Hinweisschilder unter 0,25 qm auf Name, Beruf, Öffnungs- und Sprechzeiten an Einfriedungen und Hauswänden,

c) Hinweisschilder an Baustellen auf Projekte, Bauherren und an der Ausführung Beteiligte sowie Betriebsverlagerungen und Wiedereröffnungen,

d) Werbung für zeitlich begrenzte Veranstaltungen politischer, kirchlicher, kultureller und sportlicher Zwecke sowie Schlussverkäufe, Stadtfeste und Jahrmärkte auch auf beweglichen, befristet angebrachten Werbeträgern.

§ 16 Einfriedungen, Stützmauern

(1) Mauern und Stützmauern sind, mit mineralischem Material eben abgerieben zu verputzen, natursichtig zu belassen oder im Farbspektrum der Grauwacke matt zu streichen oder in Bruch- oder Werkstein steinsichtig herzustellen oder verputzt, herzustellen. Als Einfriedungen zu den öffentlichen Verkehrsflächen hin sind Bruchsteinmauern, Laubholzhecken und Holzzäune mit senkrechter Lattung ((maximal 4 cm Breite und gleichem Abstand Fichte, Lärche, Kiefer oder Eiche, naturbelassen (vergrauend oder nachdunkelnd) oder farblos matt lasiert oder deckend entsprechend RAL 7035, 6011 oder 6021 gestrichen)) zulässig, die eine Höhe von 0,80 m bis 1,20 m aufweisen. Eisenzäune gleicher Höhe mit senkrechten Stäben (vierkantig und in der Ansicht 1,2 cm breit oder 1 cm rund jeweils im Abstand von 10 cm im Lichten, als rohe Eisenkonstruktion (rostig) oder eisenglimmerfarbig entsprechend DB 703 sowie RAL 7035, 6011 oder 6021 matt lackiert) sind zulässig.

§ 17 Antennen

(1) Bei der Anlage oder Änderung von Antennen sind diese grundsätzlich unter dem Dach anzubringen.

(2) Parabol-Antennenanlagen und Gemeinschaftsantennenanlagen sind nur an Wänden und auf Dächern zulässig. Sie müssen bei traufenständigen Gebäuden 2,00 m hinter dem First, bei giebelständigen Gebäuden 5,00 m hinter der Straßenfassade angebracht werden. Sie sind nur in der Farbe des Hintergrundes, nicht glänzend lackiert zulässig. Eine Beschriftung oder jegliche Symbole auf den Parabol-Antennen, ist nicht zulässig.

§ 18 Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen

(1) Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind zulässig, wenn sie sich der Dachlandschaft unterordnen oder sie sich in die Dachlandschaft integrieren und die Silhouette des Ortes nicht stören.

(2) Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind nicht zulässig an Fassaden und Balkonen.

Sie sind sowohl als In-Dach- oder Auf-Dach-Anlagen zulässig. Sie müssen je Dachfläche einheitlich ausgerichtet sein.

(3) Solarthermieanlagen sind nur als Flachkollektoren zugelassen; Röhrenkollektoren sind nicht zulässig.

(4) Es dürfen je Dachfläche nur einheitliche Module verwendet werden.

(5) Sie müssen mit maximal 25 cm Aufbauhöhe parallel zur Dachfläche angeordnet sein und dürfen nicht über die Dachfläche hinausragen. Eine Aufständerung der Anlagen sind nur bei Flachdächern verdeckt hinter der Attika zugelassen.

(6) Die Anlagen sind mattschwarz, ohne helle Rasterung und ohne helle Umrandung bzw. ohne sichtbare metallisch-glänzende Einfassung auszubilden. Die sichtbaren Teile der Unterkonstruktion sind ebenfalls dunkel auszuführen.

(7) Die Anlagen müssen einen Abstand von mindestens 30 cm vom First, von der Traufe und von den Ortgängen einhalten. Dies gilt nicht für Garagen und Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO

(8) Freistehende Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind nur in uneinsehbaren Bereichen der Grundstücke zulässig; d. h. im vom öffentlichen Straßenraum aus nicht einsehbaren Bereich sowie von dem umliegenden Berg-Ring (Siegelsberg, Kreuzberg, Langeloh) nicht einsehbaren Bereich.

§ 19 Denkmalschutz

Für Denkmäler gelten unabhängig von dieser Satzung die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes.

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 84 BauO NW handelt, wer fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Satzung verstößt.

Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 84 Abs. 3 BauO NW mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 € geahndet werden.

§ 24 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Gestaltungssatzung der Stadt Hallenberg vom 30.11.2002 sowie die 1. Änderungssatzung vom 20.10.2022 außer Kraft.

Anlage 1 zur Gestaltungssatzung der Stadt HALLENBERG vom 19.10.2023

Der räumliche Geltungsbereich (§ 1) bezieht sich auf folgende Grundstücke in der Kernstadt Hallenberg: (Stand: September 2002)

Anlage 2 zur Gestaltungssatzung der Stadt HALLENBERG vom 19.10.2023

Der räumliche Geltungsbereich (§ 1) bezieht sich auf folgende Grundstücke in der Kernstadt Hallenberg: (Stand: September 2023)

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Fassung der Satzung der Stadt Hallenberg zum Schutz der Eigenart des Orts- und Straßenbildes der Kernstadt Hallenberg (Gestaltungssatzung Altstadt) wird hiermit gem. § 7 Abs. 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO) vom 26.08.1999 (GV NRW S. 516) in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt gerügt und dabei die verletzte

Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hallenberg, den 19.10.2023

Stadt Hallenberg

Der Bürgermeister

gez. Eppner

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