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Sonntag 3. März 2024
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Amt für Bodenmanagement Korbach

Amt für Bodenmanagement Korbach

– Flurbereinigungsbehörde –

Medebacher Landstraße 27

34497 Korbach

Tel.-Nr.: +49 (0) 611 535 4000, Fax-Nr.: +49 (0) 611 327 60 5501

E-Mail: info.afb-korbach@hvbg.hessen.de

Flurbereinigungsverfahren Frankenberg I

Verfahrensnummer: F 977

Öffentliche Bekanntmachung

Schlussfeststellung

Das Flurbereinigungsverfahren Frankenberg I wird gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) in der derzeit geltenden Fassung abgeschlossen. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung und deren Zustellung an die Teilnehmergemeinschaft ist das Flurbereinigungsverfahren beendet. Gleichzeitig endet die Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde.

Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft des Flurbereinigungsverfahrens Frankenberg I sind abgeschlossen. Gemäß § 149 Abs. 4 FlurbG erlischt damit die Teilnehmergemeinschaft.

Begründung

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Das Flurbereinigungsverfahren Frankenberg I hat mit dem unanfechtbar gewordenen Flurbereinigungsplan folgende Ziele verfolgt und erreicht:

• Verteilung des für den Bau der Ortsumgehung der B 252 entstehenden Landverlustes

• Beseitigung landeskultureller Schäden

• Verbesserung der Agrarstruktur

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Die Voraussetzungen für die Schlussfeststellung nach § 149 Abs. 1 FlurbG liegen vor. Die Ausführung des Flurbereinigungsplans ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewirkt. Insbesondere sind alle Anträge, Widersprüche und Klagen der Beteiligten erledigt. Damit stehen den Beteiligten keine Ansprüche mehr zu, die Gegenstand dieses Verfahrens hätten sein können.

Die zuständigen Stellen wurden um Berichtigung der öffentlichen Bücher ersucht.

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Die Kasse der Teilnehmergemeinschaft wurde ordnungsgemäß abgeschlossen. Der verbleibende Restkassenbestand wird nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung dem Unternehmensträger, der Stadt Frankenberg sowie der Gemeinde Allendorf/Eder überwiesen und die Kasse aufgelöst. Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat dieser Regelung zugestimmt.

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Die neu geschaffenen gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sind erstellt und dem jeweils Unterhaltungspflichtigen in die Unterhaltung übergeben worden.

Bekanntmachung

Diese Schlussfeststellung wird in den Flurbereinigungsgemeinden, der Stadt Frankenberg (Eder) und der Gemeinde Burgwald sowie in den angrenzenden Städten und Gemeinden Allendorf (Eder), Battenberg (Eder), Frankenau, Gemünden (Wohra), Hallenberg, Haina (Kloster), Lichtenfels, Münchhausen, Rosenthal und Vöhl öffentlich bekannt gemacht. Darüber hinaus ist diese Schlussfeststellung im Internet unter folgendem Link abrufbar:

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eingesehen werden.

Korbach, den 17.10.2023

In Vertretung

gez. Oellrich

(stellv. Amtsleiter)

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