Samstag, Juni 15, 2024
StartInformationen aus der Stadt5. Nachtragssatzung vom 11.12.2023

5. Nachtragssatzung vom 11.12.2023

zur Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) vom 23.10.2001

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 08.12.2023 folgende 5. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg vom 23. Oktober 2001 beschlossen:

§ 1

§ 1 Abs. 2 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) erhält folgende Fassung:

"(2) Steuerpflichtig ist, wer einen oder mehrere Hunde in seinen Haushalt aufgenommen hat. Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von den Haushaltsangehörigen gemeinsam gehalten. Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. Ein zugelaufener Hund gilt als aufgenommen, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen beim Ordnungsamt der Stadt Hallenberg gemeldet und bei einer von diesem bestimmten Stelle abgegeben wird."

§ 2

§ 2 Abs. 1 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) erhält folgende Fassung:

"(1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam

a) nur ein Hund gehalten wird 72,00 Euro

b) zwei Hunde gehalten werden 96,00 Euro je Hund

c) drei oder mehr Hunde gehalten werden 120,00 Euro je Hund

d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 600,00 Euro

e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 800,00 Euro je Hund

Hunde, für die Steuerbefreiung nach § 3 gewährt wird, werden bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die eine Steuerermäßigung nach § 4 gewährt wird, werden mitgezählt."

§ 3

In § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) wird folgende Nr. 5 neu eingefügt:

"5. Alano"

Die bisherigen Nrn. 5 bis 13 erhalten die Nrn. 6 bis 14.

§ 4

In § 2 Abs. 2 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) wird der letzte Satz gestrichen.

§ 5

§ 3 Abs. 2 Satz 2 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) erhält folgende Fassung:

"Sonst hilflose Personen sind solche Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "B", "BL", "aG", "GL" oder "H" besitzen."

§ 6

In § 4 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) werden die bisherigen Absätze 3 und 4 gestrichen. Dafür werden in § 4 der Hundesteuersatzung die folgenden Absätze 3 bis 7 neu eingefügt:

"(3) Für Hunde, die gemäß Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen als Jagdgebrauchshunde verwendet werden und eine entsprechend anerkannte Brauchbarkeitsprüfung bestanden haben, wird die Steuer auf Antrag um die Hälfte gesenkt.

(4) Für Herdenschutzhunde wird die Steuer auf Antrag ab einer Herdengröße von mindestens 100 Nutztieren für bis zu zwei Hunde um die Hälfte gesenkt. Bei einer Herdengröße ab 200 Nutztieren wird die Steuer auf Antrag für jeweils weitere 100 Nutztiere für einen zusätzlichen Hund um die Hälfte gesenkt.

(5) Für Therapiebegleithunde, die entsprechend verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung erfolgreich abgelegt haben, wird die Steuer auf Antrag um die Hälfte gesenkt.

(6) Für Besuchshunde, die entsprechend verwendet werden und die dafür vorgesehene Prüfung erfolgreich abgelegt haben, wird die Steuer auf Antrag um die Hälfte gesenkt.

(7) Für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 Abs. 2 wird eine Steuerermäßigung nach den Absätzen 1 bis 6 nicht gewährt."

§ 7

§ 5 Abs. 2 Satz 2 der Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) erhält folgende Fassung:

"Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrags beginnenden Kalendermonat auch dann nach den Steuersätzen des § 2 erhoben, wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuervergünstigung vorliegen."

§ 8

Diese 5. Nachtragssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg (Hochsauerlandkreis) vom 23. Oktober 2001 tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 5. Nachtragssatzung vom 11.12.2023 zur Hundesteuersatzung der Stadt Hallenberg vom 23.10.2001 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hallenberg, 11.12.2023

Stadt Hallenberg

Der Bürgermeister

gez. Eppner

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