Samstag, Juni 15, 2024
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29. Nachtragssatzung vom 11.12.2023

zur Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung in der Stadt Hallenberg vom 22.12.1975

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), der §§ 1, 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), des § 9 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) in den jeweils gültigen Fassungen und in Verbindung mit der Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Hallenberg vom 10. Oktober 1988 in der gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 08.12.2023 folgende 29. Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

§ 4 Abs. 1 der Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung in der Stadt Hallenberg vom 22.12.1975 erhält folgende Fassung:

"Die jährliche Benutzungsgebühr beträgt je Person bzw. Einwohnergleichwert 85,85 €, soweit der Gebührenpflichtige 120 l oder 240 l GMT in Anspruch nimmt."

§ 2

§ 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Abs. 1 beträgt die Benutzungsgebühr für die Zeit vom 01.04. bis 31.10. eines Kalenderjahres

je 120 l-Saison-Biotonne 62,82 €

je 240 l-Saison-Biotonne 102,72 €."

§ 3

§ 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

"Für die Sperrmüllabfuhr wird eine Gebühr von 40,00 € je Abholauftrag erhoben."

§ 4

§ 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

"Für die Elektroaltgeräteabfuhr wird eine Gebühr von 35,00 € je Abholauftrag erhoben."

§ 5

Diese Nachtragssatzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

II. Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Gebührensatzung für die Abfallbeseitigung der Stadt Hallenberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Gebührensatzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeige-

verfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hallenberg, den 11.12.2023

Stadt Hallenberg

Der Bürgermeister

gez. Enrico Eppner

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