Samstag, Juni 15, 2024
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2. Nachtragssatzung zur Satzung

über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Stadt Hallenberg vom 16. Juni 2017

Aufgrund der §§ 7 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW 1994, S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Stadt Hallenberg vom 16. Juni 2017 hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 08. Dezember 2023 folgende 2. Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

Der § 4 Abs. 6 der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Stadt Hallenberg erhält folgende Fassung:

"Die Schmutzwassergebühr beträgt je m3 Schmutzwasser ab dem 01.01.2024 3,68 €."

§ 2

Der § 5 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Stadt Hallenberg erhält folgende Fassung:

"Die Gebühr beträgt ab dem 01.01.2024 für jeden Quadratmeter bebauter (bzw. überbauter) und/oder befestigter, abflusswirksamer Fläche i.S.d. Abs. 1 jährlich 0,76 €."

§ 3

Die Nachtragssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Stadt Hallenberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Gebührensatzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

\t

diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,

\t

der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder

\t

der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Hallenberg, 12.12.2023

Der Bürgermeister

gez. Eppner

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