über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Hallenberg vom 16. Juni 2017
Aufgrund der §§ 7 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW 1994, S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW S. 712) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungs-anlagen der Stadt Hallenberg vom 16. Juni 2017 hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 08. Dezember 2023 folgende 2. Nachtragssatzung beschlossen:
§ 1
Der § 12 der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Hallenberg erhält folgende Fassung:
"Der Gebührensatz beträgt 61,42 € je m3 abgefahrenen Grubeninhalts."
§ 2
Die Nachtragssatzung tritt am 01.01.2024 in Kraft.
II. Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende 2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Hallenberg wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird gleichzeitig darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Gebührensatzung nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,
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eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
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diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
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der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
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der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hallenberg vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Hallenberg, 12.12.2023
Der Bürgermeister
gez. Eppner
